16.342 Kameras in Hamburg

Videoüberwachung in Hamburg. Foto: FoTe-Press

(mr). Eine Kleine Anfrage der FDP an den Hamburger Senat bringt die Zahl ans Tageslicht: 16.342 Überwachungskameras sind in Hamburg installiert. Sie filmen die Bürger im öffentlichen und halböffentlichen Raum. In der Zahl nicht enthalten sind Kameras, die sich auf Privatgrundstücken befinden, sowie Webcams. Damit hat die öffentliche Videoüberwachung in der Hansestadt ein bislang nicht vermutetes Ausmaß angenommen, denn bislang wurde von etwa 10.000 Überwachungsanlagen ausgegangen.

Die Anfrage kam vom FDP-Bürgeschaftsabgeordnete Finn Ole Ritter. „Das ist Kamerawahn“, kommentiert Ritter auf die Senatsantwort. Von den über 16.000 Kameras befinden sich insgesamt 11.300 im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Im Inneren von U- und S-Bahnen und Bussen sind es etwa 9.300 Kameras. Hinzu kommen laut Senatsantwort nochmals etwa 2.000 Kameras, die im Bereich rund um die Bahnhöfe aufgebaut sind. Christoph   Kreienbaum, Sprecher der Hamburger Hochbahn, begründet den Einsatz der vielen Kameras mit dem Wunsch der Fahrgäste nach Sicherheit. Auch die S-Bahn erklärt den Kameraeinsatz. Sie führe Umfragen durch, wonach die meisten Fahrgäste mit den Videokontrollen einverstanden seien. Weitere Überwachungsanlagen befinden sich an Plätzen, die für jedermann ohne Weiteres zugänglich sind: an Park and Ride-Parkplätzen (519), am Flughafen (492 plus 248 weitere in abgesperrten Bereichen), in städtischen Schulen (350), sowie im Straßenverkehr zwecks Verkehrskontrollen (313). Eine Videoüberwachung findet der Senatsantwort zufolge auch in städtischen Schwimmbädern (119), in Kitas (30). In Gerichtsgebäuden (16) und an der Universität (20) statt. Zudem seien etwa 2.500 Kameras in oder an der Außenfassade von öffentlichen Gebäuden und auf städtischen Grundstücken mit eingeschränktem Zutritt installiert. So seien beispielsweise sämtliche Polizeikommissariate überwacht. 709 Videoanlagen wachen in den Hamburger Justizanlagen. Und auch viele Wohnblöcke des Unternehmens Saga/GWG sind videoüberwacht: dort seien es 530 Kameras.

Je nach Objekt zeichnen die Geräte die Aufnahmen für einige Tage auf, andere Bilder liegen nur live vor. In allen Fällen, in denen Kameras in Arbeitsbereichen installiert sind, seien die Beschäftigten der Stadt darüber informiert, heißt es seitens des Senates. Bemerkenswert: etwa 1.000 Kameras (wie beispielsweise auf der Reeperbahn) sind derzeit nicht aktiv. Außerdem teilt der Senat mit, dass es sich bei 233 Kameras um Attrappen handelt, die keine Bilder liefern können – davon hängen 137 an Schulen.

Finn Ole Ritter moniert dabei die hohen Kosten für die Überwachungstechnik und Unterhaltung. „Jedes Jahr sind es in etwa 3,5 Millionen Euro, die der Steuerzahler für den Überwachungswahn jedes Jahr für neue Kameras und für dazugehörige Reparaturen bezahlt“, teilt Ritter mit. Dem dauerhaft angelegten Überwachungswahn hatten 2011 Gerichte rund um den Hansaplatz und auf der Reeperbahn einen Riegel vorgeschoben. Nach mehreren Klagen von Anwohnern entschieden die Richter, dass die Polizei Eingänge und Fenster von Privathäusern auf ihren Aufnahmen schwärzen muss. Weil dies den Kontrollbereich zu stark eingeschränkt hätte, bauten die Ermittler ihre Kameras größtenteils wieder ab. Bei den sechs durch die Polizei auf dem Heiligengeistfeld betriebenen Kameras erfolgt allerdings eine Schwarzschaltung („private masking“): Kameras in Hamburgsämtliche private Bereiche der Schausteller werden während des Hamburger Doms nicht erfasst.

Symbolfoto: Kameras wachen über Hamburg. Foto: FoTe-Press


Polizisten schlagen unverhältnismäßig auf Fotografen ein

(mr/ha). Am Rande einer Demonstration kam es zu einer Gewalttat zwischen mehreren Polizisten und einem Fotografen. Ein Video zeigt es: Beamte stoßen am Rande einer Demonstration in der Innenstadt einen Mann um. Er fällt zu Boden, dann treten sie auf den wehrlos am Boden liegenden ein. Ein weiterer Polizist kommt dazu, verpasst ihm einen Fußtritt und schlägt mit seinem Schlagstock zu. Danach lassen sie die Person liegen und laufen Richtung Mönckebergstraße weiter. Wie sich herausgestellt hat, handelt es um einen 21-jährigen Mann, der Mitglied der IG Metall ist und als Fotograf – also ein unbeteiligter Beobachter – im Einsatz war. Anlass des Polizeieinsatzes war eine Demo. Das Geschehen ereignete sich am 24. Januar 2015 in Nähe des Hauptbahnhofs, dort kam es zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei. Der Grund dafür war eine Demo des Vereins „Besorgte Eltern“ unter dem Motto Stoppt den Sexualkundezwang an Grundschulen“. Ab 11.30 Uhr hatten sich nach Angaben der Polizei etwa 50 Teilnehmer der Initiative am Hachmannplatz getroffen. Etwa 150 Gegendemonstranten umstellten und bedrängten die Versammlungsteilnehmer und bewarfen sie mit Schneebällen. Bis 12 Uhr wuchs die Anzahl der Gegendemonstranten auf etwa 600 Personen an. Sie bewarfen die Versammlungsteilnehmer massiv mit Eiern, Schneebällen, Pyrotechnik und Plastikflaschen mit gefrorenem Wasser. In der Mönckebergstraße hängten zwei Personen ein Transparent mit den Worten „Homophobie“ zwischen zwei Bäumen auf. Gegen 12:30 Uhr mussten die in Gänze eingeschlossenen 100 Teilnehmer durch eine Polizeikette geschützt werden. Ein Versammlungsteilnehmer wurde durch einen Eier-Wurf im Gesicht verletzt.

Bei der Versammlung am Hansaplatz hatten sich ab 11 Uhr nach Polizeiangaben etwa 350 bis 400 Teilnehmer eingefunden. Im Laufe der Versammlung stieg die Anzahl der Teilnehmer auf bis zu 1.000 Personen an. Nach Beendigung der Demonstration zogen etwa 200 Personen in Richtung der Demonstration am Hachmannplatz.

Die Anzahl der Gegendemonstranten bei der Demonstration am Hachmannplatz war durch den regen Zulauf der ehemaligen Versammlungsteilnehmer vom Hansaplatz auf 600 bis 800 angestiegen. Zeitgleich wurde eine Gruppe von etwa zehn Teilnehmern an der Wandelhalle von etwa 200 Gegendemonstranten eingeschlossen, es wurde teilweise Vermummung angelegt. Gegen 13 Uhr wurden Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. Es wurden Transparente der Piraten-Partei und ein Transparent mit der Aufschrift „Homophobie und Sexismus ist heilbar“ gezeigt. Der Aufzug setzte sich mit etwa 150 Teilnehmern in Bewegung, etwa 750 Gegendemonstranten begleiteten den Aufzug. Nach Widerstandhandlungen in der Aufzugsspitze kam es zu einem Schlagstockeinsatz, wie die Hamburger Polizei mitteilt. Ein 15-jähriges Mädchen erlitt durch den Bewurf mit einer Fernbedienung eine Kopfplatzwunde. Der Großteil der friedlichen Gegendemonstranten zog nach gut zweieinhalb Stunden ab. Andere versuchten, den Zug der Eltern-Initiative immer wieder zu stören und zu blockieren. Nach einer Schlusskundgebung wurde die Versammlung gegen 15:55 Uhr von der Leiterin für beendet erklärt. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmer wanderten sukzessive ab. Es waren knapp 200 Polizeibeamte im Einsatz.

Während des Einsatzes setzte die Polizei Pfefferspray ein. Auf der Steintorbrücke kam es dann zu dem im Video dokumentierten Zwischenfall. Wie auf dem Video zu sehen ist, stürmen Beamte der Bereitschaftspolizei plötzlich in Richtung Mönckebergstraße.

Dabei rempeln Polizisten den Fotografen um, treten auf ihn ein und setzen den Schlagstock ein. Der betroffene Fotograf will Strafantrag stellen. Zu Recht, wie auch die Redaktion der Hamburger Allgemeinen Rundschau meint. Auch Polizeibeamte müssen sich auch in Stresssituationen immer vor Augen halten, dass deren Handeln verhältnismäßig zu sein hat. Wenn dort eine Person bereits auf dem Boden liegt, sind die Anwendung eines Fußtrittes und der Einsatz eines Schlagstocks nicht verhältnismäßig. Ein Sprecher der Hamburger Polizei kommentierte das Video: „Es gab Widerstandshandlungen, die gebrochen werden mussten, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Das Video kann ich so nicht bewerten, weil es lediglich ein Ausschnitt der Gesamtsituation ist. Man kann nicht erkennen, was dem vorangegangen ist. Aber wir werden den Fall prüfen!“

Unfassbares Vorgehen der Hamburger Polizei. Werden die Polizisten heutzutage nicht mehr geschult? Offenbar eine mögliche Antwort. Denn: Auch die Hamburger Allgemeine Rundschau hat schon Erfahrungen mit der Hamburger Polizei gemacht. So fanden im Jahr 2013 Dreharbeiten für die ARD Reihe „Tatort“ mit Til Schweiger am alten Spiegel-Gebäude in der Neustadt statt. Dabei wurde ein Straßenabschnitt komplett für den Durchgangsverkehr gesperrt. Etwa 20 so genannte „Blocker“, die das Set abriegeln und dafür sorgen, dass keine Schauslustigen durchs Bild laufen, waren im Einsatz. Aber auch drei „echte“ Hamburger Polizeibeamte waren in voller Montur und jeweils einem Streifenwagen bei den Dreharbeiten dabei – als Komparsen! Sie sind im Fernsehen als Polizisten zu sehen, die eine Unfallstelle absichern.

Die „Blocker“ hatten die Aufgabe, das Fotografieren zu verhindern. Kam ein Passant dem Absperrband näher und holte seine Digitalkamera heraus oder zückte sein Smartphone, so wurde derjenige am Fotografieren gehindert. Es wurde sich zu zweit vor dem Passanten aufgebaut oder die Hand vor das Objektiv gehalten. Auch ein Fotograf, der für die Hamburger Allgemeine Rundschau im Einsatz war, wurde an den Aufnahmen gehindert. Er ließ nicht locker, machte seine Fotos. Als ein „Blocker“ die Kameraausrüstung berührte und den Fotografen am Fotografieren hindern wollte, kam es zu einem Wortgefecht. Ein Polizist mischte sich ein, kam wichtig hinzu und sagte: „Sie haben doch gehört, dass Sie hier nicht fotografieren dürfen. Gehen Sie bitte weg.“ Der Fotograf sagte daraufhin: „Wer sind Sie denn überhaupt. Seit wann muss ich mir etwas von Leuten vom Film sagen lassen?“ Der Uniformierte holte seinen Dienstausweis heraus und sagte: „So, ich bin Polizeibeamter. Wollen Sie jetzt noch mit mir weiterdiskutieren oder nicht? Sie dürfen hier nicht fotografieren.“ Da es an diesem Tag sowieso keine schönen Motive mit den Hauptdarstellern Til Schweiger und Fahri Yardi gab, gab der Fotograf nach und fuhr weg.

Am Tag darauf beschwerte er sich bei der Polizei, schilderte seine Sichtweise, warum er sehr wohl Fotos anfertigen hätte dürfen. Prompt kommt ein Anruf von der Ersten Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Alsterdorf: „Oh, da hat sich aber der Polizist nicht korrekt verhalten. Natürlich darf er Ihnen das Fotografieren nicht verbieten. Da muss ich mich aber im Namen des mit Beschwerde bedachten Kollegen ganz deutlich entschuldigen!“ Und dann kam die Erklärung: der Polizist sei ausschließlich auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei im Einsatz, würde dort Fahrzeuge instandsetzen und hätte keinen direkten Kontakt zur Bevölkerung, wie sie ein normaler Streifenpolizist hätte. Er hätte also nicht die Kenntnis, was ein Fotograf darf und was nicht. Der richtige Umgang mit der Presse sei denen nicht bekannt. „Wir setzen solche Beamte, die mit internen Aufgaben beschäftigt sind, gerne mal für Filmaufnahmen ein, wenn eine Produktionsfirma eine Anfrage stellt. Wir können ja nicht unsere Streifenbeamten von den einzelnen Kommissariaten dafür einsetzen“, sagte der Hundertschaftenführer. Dennoch würden solche Fälle wie dieser zur Verbesserung beitragen. „Wir können nur aus unseren Fehlern lernen. Wir werden diesen Fall als Beispiel nehmen und für Schulungszwecke einsetzen“, versprach er.


Bereitschaftspolizist aus Eutin übt willkürlich Gewalt aus

(np). Anlässlich der Demonstration am 1. Mai 2015 vom Bahnhof Altona Richtung Reeperbahn waren im Rahmen der Amtshilfe Beamte der Landespolizei Schleswig-Holstein mit Sitz in Eutin zur Unterstützung der Hamburger Kollegen in Hamburg im Einsatz. In einem Wohngebiet abseits der Route der 1. Mai Demo fuhr ein Passant, der mit der Demonstration nichts zu tun hatte, mit seinem Fahrrad die Schmarjestraße aus Richtung Schillerstraße entlang. In Höhe Schmarjestraße Ecke Biernatzkistraße stand ein Räumfahrzeug der Polizei mit der Kennung SH II im Kreuzungsbereich. Dahinter ein Wasserwerfer mit der Kennung SH II. Beide Fahrzeuge wollten aus der Biernatzkistraße in die Schmarjestraße einbiegen, konnten dies aber wegen zu eng geparkten Fahrzeugen links und rechts zunächst nicht durchführen. Ein Polizist stand am Straßenrand und half dem Fahrzeugführer des Räumpanzers bei der engen Kurve, wies ihn ein. Der Radfahrer fuhr nach eigenen Angaben auf der Straße, wurde aufgefordert schneller zu fahren – was aber wegen des Kopfsteinpflasters in diesem Bereich nicht ging – wechselte dann aber auf den Bürgersteig und blieb dort stehen.

Vom Bürgersteig machte der Hamburger Fotos von den Fahrzeugen der Polizei. „Dann kamen zwei mir unbekannte Fahrradfahrer ebenfalls aus der gleichen Richtung wie ich angefahren“, sagt Florian S. (Name geändert, ist der Redaktion bekannt) und ergänzt: „Ich hörte, wie der Polizist die beiden Radfahrer anbrüllte, sie sollen gefälligst schneller fahren“. Bedingt durch den Wechsel vom Kopfsteinpflaster auf Asphalt war es aber nicht möglich den Bereich mit einem Fahrrad im hohen Tempo zu passieren. Außerdem rollte der Räumpanzer langsam in die Mitte des Kreuzungsbereiches. „Als beide Radfahrer die Höhe des Polizisten erreicht haben und vorsichtig an den parkenden PKW und dem Räumpanzer vorbeifahren wollten, drehte der Polizist durch und übte Gewalt gegen beide Radfahrer aus, schob sie mit den Armen nach vorn. Es hätte durchaus zu einem Sturz kommen können, dies Übereifriger Polizist im Einsatz hat der Beamte leichtfertig in Kauf genommen“, sagt Florian S. Seine Vermutung: Der Polizist war offenbar so genervt von dem Manöver in dem Bereich und gefrustet, dass die Fahrzeuge nicht schneller um die Kurve kamen, dass er die Wut bei den beiden Radfahrern rausgelassen hat. Als Florian S. von diesem Vorfall Wind bekam, schwenkte er mit meiner Fotokamera vom Einsatzfahrzeug auf die Situation. Weitere Passanten, darunter eine ältere Frau mit Blumen in der Hand, wurden auf diese Situation aufmerksam und empörten sich ebenfalls über diese Art und Weise des Polizisten. Nach Meinung von Florian S. war das Verhalten weder verhältnismäßig noch überhaupt erforderlich, die beiden Radfahrer zu schubsen und nach vorn zu schieben. „Dies stellt in meinen Augen ganz klar eine Nötigung im Amt dar. Der Polizist hat hier völlig überreagiert“ sagt Florian S. verärgert.

Als sich die Lage etwas beruhigt hat, machte Florian S. weitere Fotos von den Fahrzeugen und auch von dem besagten Polizeibeamten. Er hatte seine Dienstnummer deutlich an der Brust seiner Dienstkleidung angebracht und somit konnte Florian S. zwecks Beweises Fotos machen. Er hatte weder Stift noch Notizblock dabei, so dass er der Einfachheit halber ihn samt Dienstnummer fotografisch festgehalten hat. Wutentbrannt soll dann der Polizist auf Florian S. angerannt gekommen sein, griff sich seine Kamera und hielt sie in etwa eine halbe Minute in seinem Arm. „Der sich sehr wichtig tuende Polizist sagte, ich dürfe ihn nicht fotografieren und brüllte mich an“, erklärt Florian S.. Daraufhin habe Florian S. ihm seinen Standpunkt klar gemacht, dass er sehr wohl den Einsatz und alles drum herum fotografieren darf. Florian S. hat nun Strafanzeige und Strafantrag gestellt, die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft laufen derzeit. Unterdessen hat sich das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei Florian S. gemeldet – sieht keinen Handlungsbedarf einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Innenbehörde sucht die Schuld sogar bei den beiden Fahrradfahrern: „aus hiesiger Sicht haben sich die beiden Fahrradfahrer durch ihr bewusstes oder unbewusstes Verhalten in Gefahr gebracht“, heißt es in einem Schreiben an Florian S. (Schreiben liegt der Redaktion vor). „Das Vorgehen des Beamten war in dieser Situation erforderlich und rechtlich legitimiert, um einerseits den Rangiervorgang der Kai PflaumeSonderfahrzeuge zügig abzuschließen und andererseits zum Polizeikommissariat 21 (dort sollten die Fahrzeuge hinfahren, Anmerkung der Redaktion) zu verlegen“, heißt es weiter in dem Schreiben. „Ich habe nichts anderes erwartet“, sagt Florian S. und ergänzt: „Es ist doch klar, dass die Innenbehörde und die Kollegen unter sich voll und ganz hinter dem Beamten stehen.“

Anmerkung der Redaktion: Am 1. Mai 2015 wurden wieder Beamte der Polizei mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen, insgesamt bilanzierte die Polizei nach eigenen Angaben 34 verletzte Beamte. Und sicherlich ist es für die Polizisten nicht immer einfach, gut und böse zu unterscheiden, wenn an so einem Tag Hunderte von Leute unterwegs sind. Dennoch funktioniert ein vernünftiges Miteinander nur dann, wenn alle sich gegenseitig respektieren, höfliche Umgangsformen einhalten und nicht gegenseitig Gewalt provozieren. Tat es wirklich Not, die beiden Radfahrer mutwillig in Gefahr zu begeben? Leicht kann jemand vom Rad stürzen, wenn er plötzlich von hinten einen unerwarteten Ruck bekommt.

Es herrscht zudem der Irrglaube, man könne das reine Fotografieren von Personen verbieten. Verallgemeinert stimmt dies nicht. Es gibt kein Gesetz, dass das reine Fotografieren verbietet. Nur in Fällen, wo der Paragraf 201a greift, ist schon allein das Fotografieren unter Strafe gestellt. Der Paragraf betrifft die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Nur wenn die darin enthaltenen Voraussetzungen vorliegen, ist schon das reine Fotografieren verboten. Ob das auf den hier geschilderten Fall allerdings zutrifft, dürfte sehr in Frage gestellt sein. Wir haben hier ein paar Urteile zusammengestellt, die das Fotografieren von Polizisten im Einsatz thematisieren. In allen Fällen geht es sogar um eine Veröffentlichung von Fotos, die Polizisten betreffen. Florian S. machte die Fotos aber nur zur Beweissicherung wegen einer eventuellen Straftat im Amt eines Polizisten, nicht um sie hinterher zu veröffentlichen.

http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html

http://ra-kellotat.de/polizeieinsatz-fotografierverbot-rechtswidrig/

http://hoesmann.eu/bverwg-erlaubt-das-fotografieren-von-polizisten/


719 Ermittlungen gegen Hamburger Polizeibeamte

(mr). Das Dezernat für interne Ermittlungen der Hamburger Polizei, das in einem separaten Gebäude in der Nähe des Burchardplatzes sitzt, sieht sich einer großen Zahl von Vorwürfen gegen Beamte und Angestellte aus den eigenen Reihen gegenüber. Im Jahr 2014 wurden 481 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts einer Straftat aufgenommen – im ersten Halbjahr dieses Jahres kamen weitere 238 Fälle hinzu. Das geht aus einer am 2. Juli 2015 gestellten Kleinen Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider an den Hamburger Senat hervor. Mit 277 Verfahren in den 18 Monaten der Statistik (188 Fälle in 2014 und 89 bislang in 2015) lautete der häufigste Vorwurf auf Körperverletzung im Amt. Oft zeigten Teilnehmer von Demonstrationen die behelmten und zum Teil vermummten Polizisten wegen eines überharten Vorgehens an. Ermittelt wird aber wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB: in 36 Fällen in 2014 und in 16 Fällen in den ersten sechs Monaten in 2015 werde gegen Beamten vorgegangen. Zu weiteren häufigen Anschuldigungen seit Anfang 2014 zählen auch Beleidigung (53 Verfahren), Nötigung (47 Verfahren), Sachbeschädigung (28 Fälle) und Freiheitsberaubung (38 Verfahren). In elf Fällen wurden Polizisten des Betrugs verdächtigt. Vorwürfe wegen Sexualdelikten, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Urkundenunterdrückung, Nachstellung, Erpressung und dem Verwenden von rechtsextremen Symbolen führten jeweils in einem Einzelfall zu einem Ermittlungsverfahren. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sehe in der Antwort des Senats einen Beleg dafür, dass auch Polizisten mitunter den Boden des Gesetzes verließen und sich nicht an die Spielregeln hielten. Daher fordere ihre Partei die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, um auch Kollegen zu einer Anzeige gegen andere Beamte zu ermutigen.

Das Ziel Schneiders: erkannte Straftaten innerhalb der Polizei müssten konsequent geahndet werden. Nur selten landen die Vorwürfe gegen Polizisten tatsächlich vor Gericht. Von den insgesamt 719 Ermittlungsverfahren bezüglich der aktuellen Statistik wurden bislang nur 21 Verfahren gegen Polizisten (2,9 Prozent) zur Anklage gebracht, die Quote in der allgemeinen Kriminalität liegt mit etwa 20 Prozent mehr als sechsmal so hoch. Fast die Hälfte der Ermittlungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Acht Gerichtsprozesse gab es im Jahr 2014 gegen Polizeibeamte: alle acht verhandelten Fälle endeten mit einer Verurteilung der Polizisten.