So nicht, Herr Polizist

Der übereifrige Polizist schiebt kurzerhand einen der beiden Radfahrer zur Seite, während der Räumpanzer (links im Anschnitt des Fotos zu sehen) gefährlich nahe kommt. Foto: ha

(np). Anlässlich der Demonstration am 1. Mai 2015 vom Bahnhof Altona Richtung Reeperbahn waren im Rahmen der Amtshilfe Beamte der Landespolizei Schleswig-Holstein mit Sitz in Eutin zur Unterstützung der Hamburger Kollegen in Hamburg im Einsatz. In einem Wohngebiet abseits der Route der 1. Mai Demo fuhr ein Passant, der mit der Demonstration nichts zu tun hatte, mit seinem Fahrrad die Schmarjestraße aus Richtung Schillerstraße entlang. In Höhe Schmarjestraße Ecke Biernatzkistraße stand ein Räumfahrzeug der Polizei mit der Kennung SH II im Kreuzungsbereich. Dahinter ein Wasserwerfer mit der Kennung SH II. Beide Fahrzeuge wollten aus der Biernatzkistraße in die Schmarjestraße einbiegen, konnten dies aber wegen zu eng geparkten Fahrzeugen links und rechts zunächst nicht durchführen. Ein Polizist stand am Straßenrand und half dem Fahrzeugführer des Räumpanzers bei der engen Kurve, wies ihn ein. Der Radfahrer fuhr nach eigenen Angaben auf der Straße, wurde aufgefordert schneller zu fahren – was aber wegen des Kopfsteinpflasters in diesem Bereich nicht ging – wechselte dann aber auf den Bürgersteig und blieb dort stehen.

Vom Bürgersteig machte der Hamburger Fotos von den Fahrzeugen der Polizei. „Dann kamen zwei mir unbekannte Fahrradfahrer ebenfalls aus der gleichen Richtung wie ich angefahren“, sagt Florian S. (Name geändert, ist der Redaktion bekannt) und ergänzt: „Ich hörte, wie der Polizist die beiden Radfahrer anbrüllte, sie sollen gefälligst schneller fahren“. Bedingt durch den Wechsel vom Kopfsteinpflaster auf Asphalt war es aber nicht möglich den Bereich mit einem Fahrrad im hohen Tempo zu passieren. Außerdem rollte der Räumpanzer langsam in die Mitte des Kreuzungsbereiches. „Als beide Radfahrer die Höhe des Polizisten erreicht haben und vorsichtig an den parkenden PKW und dem Räumpanzer vorbeifahren wollten, drehte der Polizist durch und übte Gewalt gegen beide Radfahrer aus, schob sie mit den Armen nach vorn. Es hätte durchaus zu einem Sturz kommen können, dies Übereifriger Polizist im Einsatz hat der Beamte leichtfertig in Kauf genommen“, sagt Florian S. Seine Vermutung: Der Polizist war offenbar so genervt von dem Manöver in dem Bereich und gefrustet, dass die Fahrzeuge nicht schneller um die Kurve kamen, dass er die Wut bei den beiden Radfahrern rausgelassen hat. Als Florian S. von diesem Vorfall Wind bekam, schwenkte er mit meiner Fotokamera vom Einsatzfahrzeug auf die Situation. Weitere Passanten, darunter eine ältere Frau mit Blumen in der Hand, wurden auf diese Situation aufmerksam und empörten sich ebenfalls über diese Art und Weise des Polizisten. Nach Meinung von Florian S. war das Verhalten weder verhältnismäßig noch überhaupt erforderlich, die beiden Radfahrer zu schubsen und nach vorn zu schieben. „Dies stellt in meinen Augen ganz klar eine Nötigung im Amt dar. Der Polizist hat hier völlig überreagiert“ sagt Florian S. verärgert.

Als sich die Lage etwas beruhigt hat, machte Florian S. weitere Fotos von den Fahrzeugen und auch von dem besagten Polizeibeamten. Er hatte seine Dienstnummer deutlich an der Brust seiner Dienstkleidung angebracht und somit konnte Florian S. zwecks Beweises Fotos machen. Er hatte weder Stift noch Notizblock dabei, so dass er der Einfachheit halber ihn samt Dienstnummer fotografisch festgehalten hat. Wutentbrannt soll dann der Polizist auf Florian S. angerannt gekommen sein, griff sich seine Kamera und hielt sie in etwa eine halbe Minute in seinem Arm. „Der sich sehr wichtig tuende Polizist sagte, ich dürfe ihn nicht fotografieren und brüllte mich an“, erklärt Florian S.. Daraufhin habe Florian S. ihm seinen Standpunkt klar gemacht, dass er sehr wohl den Einsatz und alles drum herum fotografieren darf. Florian S. hat nun Strafanzeige und Strafantrag gestellt, die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft laufen derzeit. Unterdessen hat sich das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei Florian S. gemeldet – sieht keinen Handlungsbedarf einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Innenbehörde sucht die Schuld sogar bei den beiden Fahrradfahrern: „aus hiesiger Sicht haben sich die beiden Fahrradfahrer durch ihr bewusstes oder unbewusstes Verhalten in Gefahr gebracht“, heißt es in einem Schreiben an Florian S. (Schreiben liegt der Redaktion vor). „Das Vorgehen des Beamten war in dieser Situation erforderlich und rechtlich legitimiert, um einerseits den Rangiervorgang der Kai PflaumeSonderfahrzeuge zügig abzuschließen und andererseits zum Polizeikommissariat 21 (dort sollten die Fahrzeuge hinfahren, Anmerkung der Redaktion) zu verlegen“, heißt es weiter in dem Schreiben. „Ich habe nichts anderes erwartet“, sagt Florian S. und ergänzt: „Es ist doch klar, dass die Innenbehörde und die Kollegen unter sich voll und ganz hinter dem Beamten stehen.“

Anmerkung der Redaktion: Am 1. Mai 2015 wurden wieder Beamte der Polizei mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen, insgesamt bilanzierte die Polizei nach eigenen Angaben 34 verletzte Beamte. Und sicherlich ist es für die Polizisten nicht immer einfach, gut und böse zu unterscheiden, wenn an so einem Tag Hunderte von Leute unterwegs sind. Dennoch funktioniert ein vernünftiges Miteinander nur dann, wenn alle sich gegenseitig respektieren, höfliche Umgangsformen einhalten und nicht gegenseitig Gewalt provozieren. Tat es wirklich Not, die beiden Radfahrer mutwillig in Gefahr zu begeben? Leicht kann jemand vom Rad stürzen, wenn er plötzlich von hinten einen unerwarteten Ruck bekommt.

Es herrscht zudem der Irrglaube, man könne das reine Fotografieren von Personen verbieten. Verallgemeinert stimmt dies nicht. Es gibt kein Gesetz, dass das reine Fotografieren verbietet. Nur in Fällen, wo der Paragraf 201a greift, ist schon allein das Fotografieren unter Strafe gestellt. Der Paragraf betrifft die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Nur wenn die darin enthaltenen Voraussetzungen vorliegen, ist schon das reine Fotografieren verboten. Ob das auf den hier geschilderten Fall allerdings zutrifft, dürfte sehr in Frage gestellt sein. Wir haben hier ein paar Urteile zusammengestellt, die das Fotografieren von Polizisten im Einsatz thematisieren. In allen Fällen geht es sogar um eine Veröffentlichung von Fotos, die Polizisten betreffen. Florian S. machte die Fotos aber nur zur Beweissicherung wegen einer eventuellen Straftat im Amt eines Polizisten, nicht um sie hinterher zu veröffentlichen.

http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html

http://ra-kellotat.de/polizeieinsatz-fotografierverbot-rechtswidrig/

http://hoesmann.eu/bverwg-erlaubt-das-fotografieren-von-polizisten/


719 Ermittlungen gegen Hamburger Polizeibeamte

(mr). Das Dezernat für interne Ermittlungen der Hamburger Polizei, das in einem separaten Gebäude in der Nähe des Burchardplatzes sitzt, sieht sich einer großen Zahl von Vorwürfen gegen Beamte und Angestellte aus den eigenen Reihen gegenüber. Im Jahr 2014 wurden 481 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts einer Straftat aufgenommen – im ersten Halbjahr dieses Jahres kamen weitere 238 Fälle hinzu. Das geht aus einer am 2. Juli 2015 gestellten Kleinen Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider an den Hamburger Senat hervor. Mit 277 Verfahren in den 18 Monaten der Statistik (188 Fälle in 2014 und 89 bislang in 2015) lautete der häufigste Vorwurf auf Körperverletzung im Amt. Oft zeigten Teilnehmer von Demonstrationen die behelmten und zum Teil vermummten Polizisten wegen eines überharten Vorgehens an. Ermittelt wird aber wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB: in 36 Fällen in 2014 und in 16 Fällen in den ersten sechs Monaten in 2015 werde gegen Beamten vorgegangen. Zu weiteren häufigen Anschuldigungen seit Anfang 2014 zählen auch Beleidigung (53 Verfahren), Nötigung (47 Verfahren), Sachbeschädigung (28 Fälle) und Freiheitsberaubung (38 Verfahren). In elf Fällen wurden Polizisten des Betrugs verdächtigt. Vorwürfe wegen Sexualdelikten, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Urkundenunterdrückung, Nachstellung, Erpressung und dem Verwenden von rechtsextremen Symbolen führten jeweils in einem Einzelfall zu einem Ermittlungsverfahren. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sehe in der Antwort des Senats einen Beleg dafür, dass auch Polizisten mitunter den Boden des Gesetzes verließen und sich nicht an die Spielregeln hielten. Daher fordere ihre Partei die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, um auch Kollegen zu einer Anzeige gegen andere Beamte zu ermutigen.

Das Ziel Schneiders: erkannte Straftaten innerhalb der Polizei müssten konsequent geahndet werden. Nur selten landen die Vorwürfe gegen Polizisten tatsächlich vor Gericht. Von den insgesamt 719 Ermittlungsverfahren bezüglich der aktuellen Statistik wurden bislang nur 21 Verfahren gegen Polizisten (2,9 Prozent) zur Anklage gebracht, die Quote in der allgemeinen Kriminalität liegt mit etwa 20 Prozent mehr als sechsmal so hoch. Fast die Hälfte der Ermittlungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Acht Gerichtsprozesse gab es im Jahr 2014 gegen Polizeibeamte: alle acht verhandelten Fälle endeten mit einer Verurteilung der Polizisten.