Mehr Personal an Hamburgs Gerichten

Auch das Hamburger Justizgebäude am Sievekingplatz ist von den Neuerungen betroffen. Foto: FoTe-Press

(ha/pp). Der Senat hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept zur Gebäudesicherung der Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen. Neben dem Einsatz moderner Sicherheitstechnik wie Metalldetektoren, Gepäckdurchleuchtungsgeräte und Videokameras soll auch mehr Personal zur Einlasskontrolle und Zuführung eingesetzt werden. „Gerichte müssen als offene Häuser für jeden zugänglich sein. Sie sind wichtige Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats. Ein zugängliches Gericht steht für Transparenz und Offenheit, eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme für Bürger“, sagte.Justizsenator Dr. Till Steffen und ergänzte; „Allerdings kann das nicht bedeuten, dass wir Menschen, die uns Vertrauen entgegenbringen, mit Unsicherheiten alleine lassen. Wir werden daher an vielen Gerichtsstandorten insbesondere die Einlasskontrollen verstärken. Wir möchten wissen, wer sich im Gebäude aufhält. Wir möchten sicherstellen, dass keine gefährlichen Gegenstände ins Gericht eingebracht werden. Wir möchten die Bewachung bei der Zuführung verstärken und mehr Sicherheitspersonal einsetzen“.

Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden auf Initiative der Justizbehörde durch die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle des Landeskriminalamtes (LKA) geprüft. Eklatante Sicherheitslücken wurden dabei an keinem Gericht festgestellt. Trotzdem bietet sich die Modernisierung des Sicherheitsstandards an den meisten Gerichten an, um die Situation vor Ort zu verbessern. Mittel dafür wurden bereits von der Bürgerschaft bereitgestellt. Die Sicherheitstechnik und maßgebliche bauliche Änderungen werden durch 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 finanziert.

Dem Sicherheitskonzept liegen drei Maßnahmen zugrunde:

  1. Jedes Haus ist grundsätzlich nur noch durch einen öffentlichen Zugang zu erreichen. Dieser Zugang wird kontrolliert.
  2. Gerichte und Staatsanwaltschaften bekommen zusätzliches Personal an die Seite gestellt, die Zugangskontrollen durchführen und den Sitzungsbetrieb zusätzlich sichern.
  3. Gerichtsinterne Bereiche wie Richterzimmer und Büros werden von Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit getrennt.

Mehr Sicherheitspersonal

Das Sicherheitskonzept sieht die Kombination aus der Ausweitung des Einsatzes privater Wachdienste und der Bildung einer mobilen Einsatzgruppe von Justizwachtmeistern vor. Die privaten Wachdienste sichern dabei täglich durch Sichtüberwachung die Zugänge im normalen Dienstbetrieb für die Dauer der Öffnungszeiten. Die Vergabe wird ausgeschrieben.

Die mobile Einsatzgruppe wird aus 13 neu ausgebildeten Justizwachtmeistern bestehen, die unter anderem bei gerichtlichen Terminen mit spezieller Gefahrenlage (wie z.B. viele Verfahrensbeteiligte, hoher Publikumsandrang, voraussichtliche Störung des Verfahrens) für eine Zugangssicherung mit Personen- und Gepäckkontrolle eingesetzt werden und die bei der Zuführung unterstützen. Die mobile Gruppe kann auch anlassunabhängig eingesetzt werden.

Bauliche Veränderungen

Die Staatsanwaltschaften am Gorch-Fock-Wall, die Sozialgerichte und das Strafjustizgebäude entsprechen schon heute den Maßgaben. In erster Linie sind bei allen Hamburger Amtsgerichten bauliche Maßnahmen und die Erweiterung der Sicherheitstechnik angezeigt. Dabei wird der Fokus zunächst auf eine zentrale Zugangskontrolle gelegt, bevor Maßnahmen zur Trennung der öffentlichen von den nicht öffentlich zugänglichen Bereichen zum Tragen kommen.

In den einzelnen Häusern sind folgende Maßnahmen geplant:

Ziviljustizgebäude

Im Ziviljustizgebäude sind bauliche Maßnahmen im Haupteingangsbereich umzusetzen, um eine Zugangskontrolle zu ermöglichen. Ferner sind die Zugänge zu den Innenhöfen baulich und technisch zu verändern, um auch dort eine permanente Zugangskontrolle zu ermöglichen.

Amtsgericht Hamburg-Altona

Die Einrichtung eines zentralen Zugangs im Amtsgericht Hamburg-Altona erfordert die Errichtung einer Kontrollstelle mit Schleusenfunktion im Hochparterre sowie die Erweiterung der vorhandenen Schließtechnik. Zur Kontrolle der Nebeneingänge ist die Einrichtung einer Videoüberwachung notwendig.

Amtsgericht Hamburg-Barmbek

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek ist nicht alleiniger Nutzer des Gebäudes. Die Zugänge zum Gericht werden auch von anderen Mietern genutzt, so dass eine Verbesserung der Zugangskontrolle nur für Teilbereiche durch eine Erweiterung der im Einsatz befindlichen Schließtechnik bei gleichzeitiger Einrichtung einer neuen Loge erreicht werden kann.

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Im Amtsgericht Hamburg-Bergedorf sollen ein Haupteingang mit der Möglichkeit einer Zugangskontrolle und ein Nebeneingang für die Justizangehörigen eingerichtet werden.

Amtsgericht Hamburg-Blankenese

Im Amtsgericht Hamburg-Blankenese ist die bereits vorhandene Loge an die aktuellen Sicherheitsanforderungen anzupassen und eine Schleuse zu installieren.

Amtsgericht Hamburg-Harburg

Um die Anzahl der Zugänge zum Amtsgericht Hamburg-Harburg deutlich reduzieren zu können und eine räumliche Trennung von öffentlichen und nicht öffentlichen Bereichen überhaupt erreichen zu können, ist es erforderlich, aktuell freie Räumlichkeiten auf dem Gelände zusätzlich anzumieten. Deshalb ist beabsichtigt, zeitnah mit dem Eigentümer über die Anmietung und den Umbau der Flächen zu verhandeln. Bei erfolgreichem Vertragsabschluss bestünde dann die Möglichkeit, die Anzahl der Zugänge auf zwei zu begrenzen und mit entsprechender Technik auszustatten.

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Um im Amtsgericht Hamburg-Wandsbek einen zentralen Zugang einzurichten und damit die Möglichkeit für eine Zugangskontrolle zu schaffen, ist der Eingangsbereich für das Gericht zu verlagern. Darüber hinaus besteht Bedarf zur Erweiterung der vorhandenen Sicherheitstechnik.

Haus der Gerichte

Im Haus der Gerichte, in dem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht und das Amtsgericht Hamburg-St. Georg untergebracht sind, soll im Haupteingang die vorhandene Infothek verlagert werden und die erforderliche Technik für eine Zugangskontrolle installiert werden. Zudem sind die Einrichtung eines separaten Personaleingangs und die Erweiterung der vorhandenen Videoanlage vorgesehen.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Vorgesehen ist die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle mit Information für alle Besucher unmittelbar an der Eingangshalle. Ein erster Teilbereich innerhalb des Hauses wird durch Schließtechnik vom öffentlich zugänglichen Bereich getrennt.

Die beschriebenen Maßnahmen zur Veränderung der Eingangssituation im Ziviljustizgebäude, im Haus der Gerichte, in den Amtsgerichten Hamburg-Altona, Hamburg-Bergedorf, Hamburg-Blankenese, Hamburg-Wandsbek sowie in der Arbeitsgerichtsbarkeit haben bereits eine Planungstiefe erreicht, die es ermöglicht, die Maßnahmen zeitnah in die Wege zu leiten. Für die anderen von den Gerichten und Staatsanwaltschaften genutzten Gebäude bedarf es noch der Planungsverfeinerung. Gleiches gilt für die Maßnahmen, die mit der Trennung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen sowie mit dem Einsatz von Videotechnik verbunden sind.